Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019

POMMELSBRUNN (ma) – Neben drei Bauanträgen wurde im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung auch die Dorferneuerung Hohenstadt mit mehreren Maßnahmen von den Räten erörtert. Weitere Punkte stellten der Aufstellungs- und Billigungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Am Kalten Brunnen“ sowie der Jahresantrag 2020 für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm dar.

Vor allem stand eine Verlängerung der Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung der Hopfenscheune/Werkstatt in Eschenbach in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an, welche der Gemeinderat früher schon versagt und das Landratsamt dennoch genehmigt hatte. Bisher seien keine  Umbaumaßnahmen  getätigt worden, stellte Bürgermeister Jörg Fritsch fest. Peter Butters/Grüne war kritisch: „Wir sind nach wie vor dagegen. Das passt nicht zu dem dörflichen Charakter, der dort vorhanden ist“. Auch Herbert Bauer/FW meinte, dass dies lang und breit besprochen worden sei, wobei sich an der Sache nichts geändert habe. Er sei nicht dafür. Fritsch gab zu bedenken, dass die Situation sehr beengt und auch feuerschutztechnisch problematisch sei. Dem stimmten Kurt Tausendpfund/CSU , Klaus Haas/SPD  und Marcus Flemming/FW zu. Am Ende stellte sich heraus, dass der Gemeinderat, wie schon früher, einstimmig dagegen war. Die beiden anderen Bauanträge, welche sich auf kleinere Maßnahmen bezogen, passierten dagegen einstimmig das Gremium.

Zur Dorferneuerung Hohenstadt gehört auch die Sanierung der Happurger Straße, wobei – so Bürgermeister Fritsch – der Ausgangspunkt die Sanierung des Bahnübergangs gewesen sei. Das Amt für Ländliche Entwicklung sei kontaktiert worden, auch bei der Bürgerversammlung in Hohenstadt sei dieser Punkt ein zentrales Thema gewesen. Man wolle ebenfalls leer stehende Häuser wieder „aktivieren“. Dafür könne das ehemalige Schmiedmeyer-Haus als Muster dienen. Als Fachleute waren Dieter Blase vom Planungsbüro Topos Team und Dipl.Ing. Harald Meyer von der Ingenieurgesellschaft Meyer & Schmidt mbH zur Sitzung gekommen, die nun miteinander die geplanten Maßnahmen vorstellten. Die Happurger Straße sei ein Flickenteppich, so Blase. Es müsse ein Fußweg angelegt werden. Man habe auch bereits mehrere Anliegergespräche geführt. Parkplätze sollten erhalten bleiben, aber leider liege der Dorfplatz im Überschwemmungsbereich, was man mit den Baumaßnahmen auch besser in den Griff bekommen wolle. Meyer fügte hinzu, dass er zwei Varianten ausgearbeitet habe. Die Happurger Straße sei rund 102 Meter lang, der Gehweg sei an der Ostseite vorgesehen. Die Regelbreite für die Fahrbahn sei 4,75 Meter, für den Gehweg 1,50 Meter, wobei der Dorfplatz höhenmäßig angepasst werde. Herbert Bauer/FW wollte wissen, ob es möglich sei, die Bushaltestelle wegen des Rückstaus weiter nach unten zu verlegen, während Winfried Mergenthaler/SPD darauf hinwies, dass ein „ordentliches“ Ein- und Aussteigen am wichtigsten sei und Marcus Flemming/FW ergänzte, dass der Bus lediglich zweimal am Tag käme. Fritsch schlug vor, mit dem Busunternehmen zu sprechen, aber die Haltestelle müsse erhalten bleiben.

Dieter Blase erklärte weiter, dass die Maßnahme in der Happurger Straße über die sog. „einfache Dorferneuerung“ von der Gemeinde beantragt würde, die Projekte der „umfassenden Dorferneuerung“ seien Sache der Teilnehmergemeinschaft , die sich aus lokalen Akteuren zusammensetze. Der Ort Hohenstadt habe viel Potential, die Grundversorgung befinde sich in „fußläufiger“ Entfernung. Vielleicht sei es auch möglich, die Gastronomie wieder zu beleben. Eine umfassende Dorferneuerung könne lange dauern, bis zu sechs Jahren. Dem stimmte der Bürgermeister zu. „Wir brauchen einen langen Atem, Wichtig ist es, einen Einstieg über die Happurger Straße zu schaffen“. Hermann Kraus/FW hatte Rückfragen. Könne man sich aussuchen, ob man eine einfache oder umfassende Dorferneuerung mache? Gebe es dazu Vorschriften? Blase gab entsprechende Auskunft, während Meyer darauf hinwies, dass Zuschüsse auch für Private möglich seien, aber im Einzelfall geprüft werden müssten. Für denkmalgeschützte Gebäude ist die maximale Förderung auf 60.000  Euro festgesetzt.

Franz Altmann/Grüne gab zu bedenken, dass auch andere Straßen in Hohenstadt teilweise in schlechtem baulichen Zustand seien. Abschließend meinte Meyer, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne ihre Visionen entwickeln würden. Mit der Unterstützung des Amtes für Ländliche Entwicklung würde sich im Zusammenklang vieler ein harmonisches Ergebnis erzielen lassen. Die drei Beschlussfassungspunkte passierten anschließend einstimmig das Gremium. Ebenfalls einstimmig wurde der Aufstellungs- und Billigungsbeschluss zur Änderung des „Bebauungsplans „Am Kalten Brunnen“ beschlossen, auch für den Jahresantrag 2020 für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm waren alle Räte. Erwin Kratzer/CSU wollte hier die Ampelanlage in Pommelsbrunn erwähnt wissen, wobei sowohl Geschäftsführer Markus Gnan als auch der Bürgermeister diese Maßnahme nicht als förderfähig ansahen (Fritsch: „Wir bleiben dran, aber für den Antrag ist dies nicht relevant“).

Für eine 1. Änderungssatzung bei der Hundesteuer votierten ebenfalls alle Räte einstimmig. Künftig sollen Hundehalter, die Hunde aus dem Tierheim übernehmen, auf Antrag für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Hundesteuer befreit werden und zwar rückwirkend, wenn der Hundesteuerpflichtige einen Übernahmevertrag nachweisen kann. Die Beantragung ist nach Ablauf der 24 Monate möglich. Der Erlass würde bei einem „Ersthund“ 100 Euro und bei jedem weiteren Hund 200 Euro betragen.

Der Fußweg vom Buchäckerweg Hohenstadt an der Staatsstraße nach Eschenbach soll eine Teerdecke erhalten, informierte der Bürgermeister zum Schluss. Aber auch Ingo Kämmer/FW hatte noch ein Anliegen. Feuerwehren, die sich über das normale Maß hinaus engagieren, z.B. bei der Jugendarbeit, als Geräteschutzwarte oder Atemschutzwarte, sollten hierfür eine Aufwandentschädigung erhalten. Fritsch will diese Thematik in die nächste Finanzausschusssitzung übernehmen. Am Ende informierte 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner über die „Teilhabeplanung“ im Nürnberger Land. Seit 2017 wurden zusammen mit Menschen mit Handicap verschiedene Bereiche im Hinblick auf Handlungsbedarfe auf dem Weg zu mehr Teilhabe intensiv unter die Lupe genommen. Da die Gemeinde Pommelsbrunn diesbezüglich einige Projekte vorzuweisen hat, die in den letzten Jahren realisiert wurden, will sich der gebildete Arbeitskreis diese vor Ort anschauen.

Helga Manderscheid