Ferienausschusssitzung vom 30.04.2020

08. Mai 2020 : Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss) vom 30.04.2020

„Verantwortung, Besonnenheit und Umsicht“. Mit diesen Schlagworten eröffnete Bürgermeister Jörg Fritsch vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise seine Haushaltsrede in der letzten Sitzung der Legislaturperiode. „Noch nie wussten wir bei der Verabschiedung eines Haushalts, dass wir in den nächsten Monaten von der Realität überholt werden“, so das Gemeindeoberhaupt. Es werde mit Bedacht und ständigem Blick auf die finanzielle Entwicklung abzuwägen sein, welche Projekte sinnvollerweise angestoßen und realisiert werden. Dabei müsse der Fokus auf den bereits begonnenen Maßnahmen wie dem Hortneubau, der Breitbanderschließung, der Dorferneuerung Hohenstadt und der Sicherung der gemeindlichen Infrastruktur liegen. „Nicht alles Wünschenswerte sei in der momentanen Situation realisierbar“, mahnt Fritsch.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan, von allen Fraktionen einstimmig genehmigt, dominierten die Sitzung des Ferienausschusses der Gemeinde Pommelsbrunn. 15.514.760 € umfasst der Gesamthaushalt der Gemeinde Pommelsbrunn für 2020. Geschäftsleiter und Kämmerer Markus Gnan spricht bei der Darstellung seines Zahlenwerkes bereits von Makulatur. Denn, ob alle Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahresende auch wirklich wie kalkuliert einträfen, sei mehr als fraglich. Der Verwaltungshaushalt wird für 2020 auf 11.207.010 Euro beziffert. Darin enthalten sind hauptsächlich Steuereinnahmen, Gebühren, Personalausgaben, Unterhaltskosten sowie der größte Brocken, die Kreis- u. Gewerbesteuerumlage. Bereits jetzt sind Stundungsanfragen für die Gewerbesteuer bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird vom Konjunktureinbruch betroffen sein. Eine angemessene Planung der Einnahmen sei derzeit nahezu unmöglich, so Gnan.

Im Vermögenshaushalt sind 4.307.750 € eingestellt. Allen Handelnden muss jedoch klar sein, fährt der Kämmerer fort, dass die vor der „Coronazeit“ geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt nicht in dem vorgesehenen Umfang umgesetzt werden können. So muss sich der neue Gemeinderat zu Beginn der Wahlperiode mit einer umfassenden Konsolidierungspolitik vertraut machen, die sich an den weiteren Entwicklungen aufgrund der Corona-Krise orientieren muss. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung zu gegebener Zeit erscheint nahezu unausweichlich.

Die zuletzt positive Entwicklung bei den Schulden wird ab dem Jahr 2020 durch die Corona-Krise merklich ausgebremst. Eine Darlehensaufnahme wie vorgesehen, in Höhe von 750.000 € wird nicht ausreichen, prophezeit der Kämmerer.

Neben der Verabschiedung des Haushalts gab das Gremium nach kurzer Diskussion zwei Bauanträgen grünes Licht. Ferner wurde die Vergabe der Bauleistungen für den Breitbandausbau in den Ortsteilen Wüllersdorf, Hofstetten und Fischbrunn beschlossen, wofür die Gemeinde eine maximale Bezuschussung von 80 % über das bayerische Förderprogramm des „Höfebonus“ in Anspruch nehmen kann.  

„Es bleibt zu hoffen, dass neben der eher düsteren wirtschaftlichen Prognose die aktuelle Herausforderung zum Wiedererwachen unseres Gewissens führt, nämlich zur Wiederentdeckung der Werte, die wirklich wichtig sind im Leben,“ schließt der Bürgermeister und bedankt sich im Namen aller Fraktionen beim Rathaus- und Bauhofpersonal sowie bei allen ehrenamtlichen Helfern für die hervorragende Vorbereitung und die reibungslose Abwicklung der Kommunalwahl.

Anke Richter

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