Aktuelles aus dem Gemeinderat | Sitzung vom 21.03.2024

Straßensanierungskonzept der Gemeinde Pommelsbrunn

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Straßensanierungskonzept für die Gemeinde Pommelsbrunn zu erstellen. Hintergrund war und ist die Verbesserung des Zustandes der Straßen in der Gemeinde Pommelsbrunn und die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht.

Nach erfolgter Bestandsaufnahme musste festgestellt werden, dass sich v.a. in den Innerortsstraßen viele Straßen in schlechtem Zustand befinden. Es können finanziell und auch personell nicht alle Straßen zeitgleich angegangen werden, sodass eine Priorisierung zu erfolgen hat. Das Konzept stellt zunächst lediglich das Jahr 2024 dar, anschließend hat für weitere Maßnahmen eine Fortschreibung des Konzeptes zu erfolgen.

Das Straßensanierungskonzept 2024 kann hier eingesehen werden.

Die unbefestigten Straßen im Gemeindegebiet, bzw. geschotterten Verbindungsstraßen, unterliegen jährlich einem erhöhten Erhaltungsaufwand. Deshalb möchte Gemeinderätin Lisa Albert gerne eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, ob eine Teerschicht auf Dauer gesehen, nicht evtl. kostengünstiger wäre.

Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS)

Die bestehende Hundesteuersatzung trat zum 1.01.2017 in Kraft und wurde 2019 geändert.

Änderungsgrund war das Einfügen des § 6a “Steuerbefreiung wegen Aufnahme eines Hundes aus einem Tierheim“.

Der Steuersatz für die Haltung von Hunden beträgt seither für den ersten Hund 50,-- Euro, für jeden weiteren Hund 100,-- Euro und für Kampfhunde 1.000,-- €. In der bestehenden Satzung war geregelt, dass bestimmte Rassen, bei denen die Eigenschaft als Kampfhund vermutet wird, die Möglichkeit bestand, über einen Nachweis (Wesenstest) die Hundesteuer auf den Hundesteuersatz für „Nichtkampfhunde“ zu reduzieren. Die Definition, welche Rasse als Kampfhund gilt, erfolgt in der „Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit“.

Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Hundesteuersatzung an die Mustersatzung des bayerischen Gemeindetages anzupassen und gleichzeitig den Steuersatz von 50,00 Euro um 10,00 Euro auf 60,00 für den ersten Hund zu erhöhen, den Steuersatz für jeden weitere Hund auf 120,-- Euro und für Kampfhunde auf 500,-- Euro (unabhängig vom Wesenstest) festzusetzen.

Des Weiteren sieht die neue Satzung keine „Züchtersteuer“ (Halbierung des Steuersatzes für jeden Zuchthund) mehr vor. (Wurde in Pommelsbrunn bisher nicht beansprucht)

In der Gemeinde Pommelsbrunn sind derzeit 359 Ersthunde und 50 weitere Hunde gemeldet.

Es werden 7 Kampfhunde (mit Wesenstest) gehalten.

Gemeinderat Klaus Haas gibt zu bedenken, dass gerade für ältere, alleinlebende Menschen, ein Hund wichtig sei. Deshalb plädiere er dafür, für den ersten Hund auf eine Erhöhung der Hundesteuer zu verzichten. Diesem Vorschlag schließt sich das Gremium an.

Der Gemeinderat Pommelsbrunn beschließt einstimmig den Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer mit gleichzeitiger Erhöhung der Hundesteuersätze: Erster Hund 50,00 Euro, jeder weitere Hund 120,00 Euro, Kampfhunde 500,00 Euro (unabhängig vom Wesenstest).

Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.

Entwässerung Ortsteil Heldmannsberg - Ableitung über Thalheim nach Hersbruck

Am 04.03.2024 fand bei der Gemeinde Happurg ein Gespräch zur Entwässerung des Ortsteils Heldmannsberg über Thalheim statt. Zusammen mit dem Ingenieurbüro Kellermann, Herrn Raum und Vertretern der Verwaltungen Happurg und Pommelsbrunn, wurde die Abwasserschiene Heldmannsberg-Thalheim erörtert. Die Abwasseranlage in Thalheim ist technisch in der Lage, die zusätzlich zugeführte Abwassermenge von Heldmannsberg aufzunehmen und in die Kläranlage Hersbruck weiterzuleiten. Die Gemeinde Happurg hat den Sachverhalt in ihrer Gemeinderatssitzung, am 20.03.2024, beraten und heute Zustimmung signalisiert. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Pommelsbrunn für eine überflutungssichere Regenwasserableitung von Heldmannsberg bei Starkregen nach Thalheim und der dortigen Einleitung in den Ableitungskanal zum Happurger Bach, zu sorgen hat. Von der Gemeinde Pommelsbrunn wird zugesichert, dies im GEP zu berücksichtigen.

Für die Feststellung und Berechnung der Kosten für den Einkauf und die Nutzung des Abwassernetzes Happurg wird vorgeschlagen, entsprechende Berechnungen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellen zu lassen.

Nachdem die Gemeinde Happurg dem Vorhaben zugestimmt hat, soll der Bauentwurf für die Maßnahme von der Gemeinde Pommelsbrunn noch im Sommer diesen Jahres dem WWA Nürnberg zur baufachlichen Prüfung vorgelegt und der Auftrag an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erteilt werden.

Beitritt der Gemeinde Pommelsbrunn zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Der Beitritt der Gemeinde Pommelsbrunn zur „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 28.05.2009 thematisiert.

In der Niederschrift der damaligen Sitzung wurde folgendes festgehalten:

Seitens des Ratsvorsitzes der Europäischen Metropolregion Nürnberg erging der Aufruf zur Gründung einer „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Die Gründungsveranstaltung hierzu fand am Donnerstag, 19. März 2009, in Nürnberg statt. Anlass zur Gründung dieser Allianz ist die Beobachtung, dass in zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen Frankens Aufmärsche der Rechtsextremisten an der Tagesordnung sind. Franken und insbesondere die Metropolregion, sind zu einem Hauptaktionsgebiet der NPD und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen geworden. Jede Kommune in der Metropolregion kann unvermittelt und unvorbereitet von rechtsextremistischen Aktivitäten betroffen werden.

Der Kreisverband Nürnberger Land des Bayerischen Gemeindetags unterstützt diese „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“. Die Mitgliederversammlung legt deshalb den Märkten, Städten und Gemeinden dringend nahe, die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ zu unterstützen und ihr beizutreten. Mehrere Nachbarkommunen (z. B. Stadt Hersbruck, Gemeinde Henfenfeld) haben den Beitritt bereits beschlossen.

Gerade auch die aktuellen Ereignisse mit rechtsextremistischem Hintergrund, insbesondere in Pommelsbrunn, fordern uns zu erhöhter Wachsamkeit und Zivilcourage bei antidemokratischen Aktivitäten auf.

Die Ziele der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ sind wie folgt:

• den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu stärken und möglichst viele Menschen bei aktuellen Anlässen zu mobilisieren;
• eine offensive, öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus zu fördern;
• die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu intensivieren;
• den Austausch von Erfahrungen, Informationen und best-practice­-Beispielen durch regelmäßige Tagungen und durch eine Website zu unterstützen;
• regionale und überregionale Aktionen gegen Rechtsextremismus zu organisieren und zu koordinieren;
• bisher noch nicht betroffene Städte und Gemeinden zu sensibilisieren und für eine Mitwirkung in der Allianz zu gewinnen

Der Gemeinderat Pommelsbrunn beschließt den Beitritt der Gemeinde Pommelsbrunn zur „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ und übernimmt das Handlungs-programm der Allianz als Grundlage für ihre Kommunalen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten.

Der Beschluss wurde damals nicht umgesetzt. Daher wird vorgeschlagen, den Beschluss zum Beitritt im aktuellen Gemeinderat zu erneuern.

Wer Interesse an einer Mitarbeit bei der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ hat, kann sich gerne im Büro in Nürnberg melden.

Der Gemeinderat Pommelsbrunn beschließt einstimmig den Beitritt der Gemeinde Pommelsbrunn zur „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ und übernimmt das Handlungsprogramm der Allianz als Grundlage für ihre Kommunalen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten.

Bekanntgaben aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen

Neubeantragung Wasserrechtliche Genehmigung für die Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen II und III am Wasserwerk Hartmannshof für die Trinkwasserversorgung – Vergabe von Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erstellung der erforderlichen Unterlagen im wasserrechtlichen Verfahren für die Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen II und III beim Wasserwerk Hartmannshof für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Pommelsbrunn an das hydrogeologische Institut Dr. Reiländer GmbH, Schwabachstr. 1, 91077 Neunkirchen am Brand, auf Grundlage des Angebots vom 20.12.2023 in Höhe von 7.288,75 € brutto.

Informationen und Anfragen

Wilhelm-Aschka-Straße, Dorschstraße
Um geschichtliche Hintergrundinformationen zu den beiden Straßen zu erhalten, hat Gemeinderat Franz Altmann Kontakt zum Institut für Zeitgeschichte in Augsburg aufgenommen. Über die weitere Vorgehensweise wird der Gemeinderat zeitnah informiert.

Gerüst am Rathaus
Das Rathaus war die letzten Tage eingerüstet, da die bestehende PV-Anlage erweitert wurde. Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen, das Gerüst soll in den nächsten Tagen abgebaut werden.

Familie Krines, Wiedstraße
Bürgermeister Haushahn verliest ein Schreiben von Familie Krines, in dem diese sich ausdrücklich beim Bauhof für die geleistete Arbeit, gerade beim Winterdienst, bedankt.

Ausstehende Fördergelder
Am 28.03.2024 sollen, laut der Transparenzliste des WWAs, ca. 600.000 € aus den RZWas-Mitteln, an die Gemeinde Pommelsbrunn ausgezahlt werden.

Schulbus Meidenbauer
Gemeinderätin Lisa Albert berichtet, dass es immer wieder vorkommt, dass Kinder, trotz gültiger Fahrkarte, im Bus Nr. 337 nicht mitgenommen werden. Auf Nachfrage von Frau Albert beim zuständigen Busfahrer geschieht dies angeblich, weil die Kinder etwas vermeintlich Schmutziges mit in den Bus nehmen und er für die Reinigung des Busses nur 1 Stunde pro Woche bezahlt bekäme. Bürgermeister Haushahn wird die Angelegenheit zusammen mit Christa Gran und der Fa. Meidenbauer klären, ebenso wie die Haftungsfrage, wenn der Busfahrer die Kinder stehen lässt und sie auf die Eltern warten müssen.

Die 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner bittet zu klären, ob am Friedhof in Hartmannshof eine Stelenwand, wie in Pommelsbrunn, errichtet werden könnte.