Gemeinderatssitzung vom 31.01.2019
POMMELSBRUNN (ma) – Neben zwei Bauanträgen waren vor allem der Beitritt in den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sowie das neue Umsatzsteuerrecht für die Besteuerung der Gemeinde Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Freiwillige Feuerwehr Hubmersberg hat neue Kommandanten gewählt, welche vom Gremium bestätigt wurden.
Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in der Gemarkung Arzlohe führte zu einer kurzen Diskussion, wobei es vor allem um das Hineinragen des Gebäudes in den vorbeiführenden Weg ging. Bürgermeister Jörg Fritsch votierte dafür, den Antragsteller darauf hinzuweisen, dass er dieses etwas mehr nach rechts verschiebt. Der Antrag wurde dann in den Bauausschuss verwiesen.
Passend zum derzeit laufenden Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ging es danach um die Errichtung eines Bienenhauses für 21 Bienenvölker mit Lager in Pommelsbrunn am oberen Ende der Wiedstraße, welches Vorhaben Bürgermeister Jörg Fritsch ausdrücklich begrüßte. Nach einer Nachfrage aus dem Gremium, ob das Bienenhaus denn so hoch sein müsse (Antragsteller: „Ja, es muss Licht eintreten können“) votierten die Räte einstimmig vorbehaltlich des Nachweises der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB für das Haus.
Die Freiwillige Feuerwehr Hubmersberg hat neue Kommandanten gewählt und zwar Sebastian Lett bzw. zu seinem Stellvertreter Norbert Gußner, der leider bei der Sitzung nicht anwesend sein konnte. Die Amtszeit beträgt jeweils sechs Jahre. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die beiden Neuwahlen (unter Vorbehalt der noch ausstehenden Zustimmung des Kreisbrandrates). Dem bisherigen stellvertretenden Kommandanten Joachim Denis wurde ein kleines Präsent überreicht.
Danach ging es um die abschließende Beschlussfassung über den Beitritt in den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Wie Geschäftsleiter Markus Gnan ausführte, habe die Gemeinde zwar bereits am 25.10.2018 beschlossen, dem Zweckverband als Mitglied dauerhaft beizutreten, jedoch stehe noch der förmliche Beschluss aus. Dies schließe in Zukunft auch den „ruhenden Verkehr“ ein. Nachdem der Beitritt frühestens zum 1.7.2019 erfolgen kann, sei bis dahin die Zweckvereinbarung zu verlängern. Zu Verbandsräten in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wurden 1. Bürgermeister Jörg Fritsch bzw. als sein Vertreter 2. Bürgermeister Thorsten Brunner bestimmt, wobei ersterer die Zweckvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unterzeichnen solle. Bisher seien, so der Rathauschef, nach rund 30 Messungen mit der Erfassung von über 10 000 Fahrzeugen keine Beschwerden seitens der Verkehrsteilnehmer zu verzeichnen gewesen. Der Beschluss fiel einstimmig.
Ein ähnlich komplexes Thema war das neue Umsatzsteuerrecht, soweit es die Gemeinde betrifft. Bei manchen Aktivitäten ist die Gemeinde nämlich als Unternehmer tätig, z.B. wenn sie ein Familienstammbuch verkauft. Im Bereich von Vermessungen sei man im hoheitlichen Bereich, beim Vermessungsmaterial dagegen wieder Unternehmer. Für die Verwaltung sei dies ein Riesenaufwand – und ein „gefundenes Fressen“ für Beratungsbüros. „Ein komplexes Thema mit Auswirkungen auf den Personalschlüssel“ erklärte Bürgermeister Fritsch. Man gehe von einem Mehrbedarf von rund vier Stunden aus und habe die Firma Rödl & Partner aus Nürnberg mit der Begleitung dieser Umstellung beauftragt. Diese habe einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Maßnahme spätestens zum 1.1.2021 durchzuführen, wobei der Gemeinderat bis Herbst 2019 über die Entwicklung unterrichtet werden solle.
Zum Schluss verwies Fritsch auf den neuen Flyer zur Räum- und Streupflicht, welcher der gerade erschienenen Gemeinde-Rundschau beiliege. Zum Thema „Breitband“ für Fischbrunn und Wüllersdorf/Hofstetten: nach Aufhebung der letzten Ausschreibung habe man eine neue vorbereitet. Die Anbieter haben bis März Zeit, ihre Angebote einzureichen, in der März-Sitzung könne man Genaueres berichten. Die Zuwendungen für die Brücke in Hartmannshof hätten 700 000 Euro betragen.
Auch die Räte hatten Anregungen, Fragen und Klagen, so zur Beschmierung vom Bushäuschen am Lichtenstein, einem Fußweg in Fischbrunn (Fritsch: es ist ein Ortstermin geplant), dem Zustand der Straße 800 in Eschenbach und dem Pflanzen von Bäumen auf möglichen Streuobstwiesen. Bemängelt wurde, dass der Telefonanschluss der Gemeinde aufgrund eines Anbieterwechsels wochenlang nicht funktionierte. Seit dem 28.1. läuft die Anlage wieder normal. Man habe jedoch überall zurückgerufen, wo die Telefonnummer erkennbar war und bitte nachträglich um Nachsicht bei der Bevölkerung.
Helga Manderscheid
