Aktuelles aus dem Gemeinderat | Sitzung vom 30.01.2025
Bestellung einer Kassenverwalterin gem. Art. 100 Gemeindeordnung (GO)
Die bisherige Kassenverwalterin, Frau Anita Federl, hat die Gemeinde Pommelsbrunn mit Wirkung zum 31.12.2024 verlassen. Als Nachfolgerin wird Frau Ronja Winter von der Verwaltung vorgeschlagen. Frau Winter soll nach Art. 100 Abs. 2, Gemeindeordnung, rückwirkend ab dem 01.01.2025 zur Kassenverwalterin der Gemeinde Pommelsbrunn bestellt werden.
Der Gemeinderat Pommelsbrunn beschließt einstimmig, Frau Ronja Winter, mit Wirkung vom 01.01.2025, zur Kassenverwalterin der Gemeinde Pommelsbrunn zu bestellen.
Genehmigung des Feuerwehrbedarfsplans 2025 - 2029 der Gemeinde Pommelsbrunn
Auf Antrag des federführenden Kommandanten der Gemeinde, Oliver Übler, wurde in der Haupt und Finanzausschusssitzung, am 17. März 2022, der Beschluss gefasst, die Planung und Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans an die Firma IBG Brandschutztechnik & Gefahrenabwehrplanung GmbH, mit Sitz in 91560 Heilsbronn, zu vergeben. Der damalige Angebotspreis betrug 14.683,00 Euro brutto.
Projektverlauf
Nach der Beauftragung der Leistung, fand am 4. Mai 2022 eine Auftaktveranstaltung statt, bei der die Kommandanten sowie das Ingenieurbüro zusammenkamen. Dabei wurde das Büro IBG sowie die bevorstehenden Arbeitsschritte vorgestellt. Die Erstellung des Projektberichts umfasste folgende Inhalte:
- Untersuchung des Schutzziels
- Analyse des Gefahrenpotenzials
- Ermittlung notwendiger Fahrzeugausstattung
- Ermittlung notwendiger Personalausstattung
- Alarmsicherheit
- Bestimmung von Ersteinsatz- bzw. Ausrückezeiten
- Untersuchung der Feuerwehrhäuser
Nach Klärung etwaiger Unstimmigkeiten, konnte der Projektbericht in seiner Fassung "Projektbericht V2", an die Kommandanten sowie an die Brandschutzdienststelle Nürnberger Land versendet werden.
Workshop zur Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans
Am 14. Oktober 2024 fand ein Workshop statt, in dem der Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans, gemeinsam mit den Feuerwehrkommandanten, Fraktionssprechern der Gemeinde, dem Kreisbrandrat, Kreisbrandinspektor und Kreisbrandmeister, dem Bürgermeister sowie Vertretern der Verwaltung vorgestellt wurde. Der vom Büro IBG, vertreten durch Herrn Keller, präsentierte Entwurf, wurde mit kleinen Änderungen hinsichtlich der Fahrzeuge und deren Ausstattung angepasst und einstimmig von den Vertretern der Gemeindewehren befürwortet und beschlossen, dass der Feuerwehrbedarfsplan dem Gemeinderat zum Beschluss vorgeschlagen wird.
Fazit:
Die Erstellung und Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans stellen einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung einer effektiven und modernen Brandbekämpfung in der Gemeinde dar. Die enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren hat dazu beigetragen, einen fundierten Plan zu entwickeln, der den zukünftigen Anforderungen in unserem Gemeindegebiet gerecht wird. Dieser Bericht fasst die wesentlichen Punkte zusammen und bietet eine klare Übersicht.
Nicht selbstverständlich sei es, so Bürgermeister Armin Haushahn, dass Firmen ihre Mitarbeiter für den Feuerwehrdienst freistellen. Vielen Dank dafür!
Gemeinderat Max Pickel möchte wissen, ob die in der Ausschreibung genannten Preise für ein Fahrzeug über einen Zeitraum von ca. 4 Jahren bis zur Auslieferung beibehalten werden könnten. Es handle sich immer nur um den aktuellen Preis, so der Bürgermeister. Mit Sammelbestellungen für ein Einheitsfahrzeug über das Landratsamt, seien künftig aber günstigere Konditionen zu erzielen. Wie bei allen Anschaffungen gelte es jedoch, vorher die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu prüfen. Nichts sei in Stein gemeißelt.
Gemeinderat Franz Altmann freut sich, dass der Feuerwehrbedarfsplan einen guten Überblick verschaffe. Man wolle die Feuerwehren gut ausstatten, dies stelle die Gemeinde jedoch vor große finanzielle Herausforderungen. Man habe bei den Beratungen alle Wehren im Gemeindegebiet im Blick gehabt, bestätigt Gemeinderat Claus Tausendpfund. Dem pflichtet der Bürgermeister bei und lobt das Miteinander und die gute Zusammenarbeit der Wehren.
Was mit den Altfahrzeugen geschieht, möchte Gemeinderat Christian Pickelmann wissen. Darüber müsse man sich laut Armin Haushahn noch Gedanken machen.
Der Gemeinderat stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan einstimmig in seiner dritten Fassung zu und beschließt die darin enthaltenen Investitionen sowie die Ausstattung der Feuerwehrhäuser und Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge in die Finanzplanung aufzunehmen, sofern es die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zulässt.
Änderung der Besetzung der Ausschüsse aufgrund Ausscheidens und Nachrücken von Gemeinderatsmitgliedern
Aufgrund des Ausscheidens des Gemeinderatsmitglieds Ingo Kämmer, muss die Besetzung der Ausschüsse neu vergeben werden. Eine Übersicht kann hier heruntergeladen werden.
Die neuen Positionen sind rot markiert.
Die Besetzung des Schulverbands Hersbruck bleibt unverändert.
Bekanntgabe aus vergangenen nicht-öffentlichen Sitzungen
Vergaben
Vergabe Strukturkonzept Wasserversorgung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines Strukturkonzepts für die Wasserversorgung der Gemeinde Pommelsbrunn einstimmig und beauftragt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Weiterhin sind die entsprechenden Ingenieurleistungen für die Erstellung des Strukturkonzepts für die Wasserversorgung der Gemeinde Pommelsbrunn an das Ingenieurbüro PETTER Ingenieure GmbH, Regensburger Straße 112, 92318 Neumarkt i.d.Opf., auf Grundlage der Honorarangebots vom 07.11.2024 in Höhe von 68.950,98 € brutto, zu vergeben.
Informationen und Anfragen
-
Bürgermeister Armin Haushahn informiert über folgende, von ihm unterschriebene Ausgaben:
Abfuhr Erdaushub Mittelburg ca. 13.000 €
Geotechnische Bohrung Happurger Straße ca. 14.000 €
Belüftung Hochbehälter Fallberg ca. 12.000 € - Im März werden Hubschrauberübungen zwischen der Mühlkoppe und dem Lichtenstein in Pommelsbrunn stattfinden.
- Für die geplante Asylunterkunft in Hohenstadt wurde aufgrund des fehlenden Brandschutzgutachtens vom LRA ein Baustopp verhängt, inzwischen aber wieder aufgehoben. Hierzu bemängelt Gemeinderat Franz Altmann die Parksituation der Baustellenfahrzeuge im Kreuzungsbereich zur Pegnitztalstraße. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, sieht der Bürgermeister das Landratsamt in der Pflicht.
- Die 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner berichtet von veralteten Inhalten in den Vereinskästen, besonders in Pommelsbrunn. Hier sollten die Vereine aufmerksam gemacht werden, ihre Aushänge zu pflegen.
- Am Gemeinschaftshaus Pommelsbrunn wird demnächst ein Defibrillator angebracht.
