Aktuelles aus dem Gemeinderat | Sitzung vom 27.02.2025

Herr Ingo Kämmer war von 2014 bis 2024 Gemeinderat und ist aus persönlichen Gründen ausgeschieden. Herr Bürgermeister Haushahn bedankt sich bei Ingo Kämmer für die stets konstruktive Zusammenarbeit im Gremium sowie für seine scharfsinnigen Beiträge und überreicht ihm ein kleines Präsent. Ihm sei die Zeit knapp geworden, so Ingo Kämmer. Er sei jedoch dankbar für die Zeit im Gemeinderat und bedankt sich für das Präsent.

Geplanter Solarpark Hubmersberg - Vorstellung durch die Firma "greenovative"

Die Greenovative GmbH aus Nürnberg, plant zwischen Hubmersberg und Hegendorf einen Solarpark mit einer Fläche von ca. 38 Hektar. Um die Bereitschaft zur Verpachtung der Flächen zu klären, wurden bereits erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, die dem Vorhaben Großteils positiv gegenüber stehen. Herr Buortesch, Geschäftsführer und Herr Voll, Projektleiter der Greenovative GmbH stellen das Projekt in heutiger Sitzung vor:

Herr Buortesch stellt das mittelständische Unternehmen mit seinen 100 Mitarbeitern kurz vor und betont die mehr als 10-jährige Erfahrung am Markt sowie die Auszeichnung „Bayerns Best 50", die Greenovativ erhalten hat. Realisierte Anlagen in Werneck und Langensendelbach werden von Herrn Buortesch als Referenzen genannt. Zu hoher C02-Ausstoß sowie der Klimawandel würden eine Abkehr von fossilen Energien unterstreichen, so Buortesch. Die Klimaziele der Bundesregierung wurden 2022 verschärft, die Ausbauziele für erneuerbare Energien angehoben.

Herr Voll zeigt in seiner Präsentation die geeignete Fläche zwischen Hubmersberg und Hegendorf, die am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Auch ein Solar-Lehrpfad für Interessierte und Schulklassen wäre denkbar. Die Modulfläche ist ca. 33 ha groß, mit einer Nennleistung von ca. 45.000 kWp. Der Stromertrag liegt pro Jahr bei ca. 47.250 MWh, die C02 Einsparung bei rund 20.500 t pro Jahr. Nach Vorstellung der technischen Details der Anlage, erläutert Herr Voll, dass Netzbetreiber in diesem Fall die N-ERGIE Netz GmbH wäre. Nach Ernsthaftigkeitsnachweis sei die Gemeinde mit einem Aufstellungsbeschluss am Zug. Bis zu einer Größe von ca. 10 ha könne in Mittelstrom eingespeist werden. Da in diesem Gebiet jedoch kein Zugang zu Mittelstrom möglich ist, wird das Hochspannungsnetz mit einem Umspannwerk benötigt. Um das Umspannwerk zu finanzieren (Kosten ca. 3, 5 Mio. Euro), ist die Anlage auf mind. 30 ha zu dimensionieren. Für das Umspannwerk ist eine Fläche von ca. 3.000 m2 nötig, für die dazugehörigen Speicher zusätzliche 7.000 m2. Für beides wäre ein Grundstück am Ortsrand von Hubmersberg möglich. Mit dem Grundstückseigentümer wurden bereits Gespräche geführt. Herr Voll stellt die Ausgleichsmaßnahmen vor, die 20 % der überbauten Fläche betragen. Ferner wirbt er für das Projekt, in dem er die Einnahmen für die Gemeinde darlegt. Dabei errechnen sich über einen Nutzungszeitraum von 20 Jahren rund 1.890.000 Euro an Kommunalen Abgaben sowie Gewerbesteuereinnahmen ab Jahr 21 in Höhe von 225.000 Euro pro Jahr.

Eine Bürgerbeteiligung ist für Armin Haushahn essenziell wichtig. Dies sei grundsätzlich durch eine sog. Schwarmfinanzierung möglich, meint Johannes Voll. Dabei würden Anteile ab 1.000 €, mit einer Laufzeit von 10 Jahren gekauft. Die Rendite beliefe sich auf ca. 5 % pro Jahr, bei einer jährlichen Gewinnausschüttung.

Bürgermeister Haushahn ist dies zu wenig. Er möchte gerne alle Bürger mitnehmen, auch die, die keine 1.000 € übrig haben. Je mehr Bürger sich beteiligen könnten, desto größer wäre auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, meint Haushahn. Laut Greenovativ sei dies durch Genossenschaftsanteile, über die Genossenschaft Regionalstrom Franken eG, denkbar.

Gemeinderat Markus Lochmüller möchte wissen, ob Greenovativ schon Erfahrung mit Solarparks in diese Größenordnung habe. Ja, so Buortesch, im März sei der Spatenstich für eine 50 ha Anlage in Thüringen geplant. Ferner erkundigt sich Markus Lochmüller nach der Laufzeit der Verträge mit den Grundstückseigentümern. Die Verträge würden für 30 Jahre geschlossen, erklärt der Fachmann.

Gemeinderat Manfred Loos sieht das Umspannwerk in der Nähe des Wohngebiets und des Hotels eher kritisch. Die Abstände würden durch das Landratsamt bei Bauantragstellung geprüft, so Voll. Gemeinderätin Christine Linhardt möchte wissen, ob im Fall eines Blackout die Versorgung der eigenen Bürger durch den Solarpark sichergestellt sei. Johannes Voll erklärt, dass der erzeugte Strom ins Netz fließe und somit nicht gezielt nur den eigenen Bürgern zur Verfügung stünde.

Gemeinderat Max Pickel möchte wissen, wie viele Speicher installiert werden. Dies könne man noch nicht sagen, meint Voll. Nicht alle Speicher wären von Anfang an nötig sondern würden evtl. nachgerüstet.

Gemeinderat Christian Pickelmann erkundigt sich nach der Pflege der Flächen unter den Solarmodulen. Die Untere Naturschutzbehörde mache hierzu, laut Voll, genaue Vorgaben. 2 bis 3 mal pro Jahr werde gemäht, alles andere sei in einem Leitfaden der Behörde genau festgelegt.

Bürgermeister Haushahn gibt zu bedenken, dass der Solarpark an exponierter Stelle, in der Nähe von einem Hotel in einer Tourismusregion geplant sei. Als die Stromtrassen für die Elektrifizierung der Bahn vorgestellt wurden, sind die Bewohner von Hubmersberg dagegen aufgestanden. Dies sei nun auch wieder zu befürchten. Deshalb müsse man von Anfang an die Bevölkerung mit ins Boot nehmen. Gemeinderat Franz Altmann schließt sich dieser Meinung an und hätte gerne Alternativen, was im Bereich erneuerbarer Energien noch möglich wäre. Einen Solarpark wie den in Simmelsdorf, mit 8 ha Fläche hält er für durchaus akzeptabel. Er erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf, sollte das Projekt umgesetzt werden. Sobald das Einvernehmen im Gemeinderat für einen Aufstellungsbeschluss erteilt wird, stellt die N-ERGIE die Berechnungen an. Das Verfahren läuft ca. 12 Monate. Die Artenschutzrechtliche Prüfung sei nur von März bis Juni möglich, gibt Johannes Voll zu bedenken. Anschließend wird der städtebauliche Vertrag mit der Gemeinde geschlossen. Am Netz wäre der Solarpark frühestens 2027/2028.

Vollzug der Haushaltsgesetze: Jahresrechnung 2023

Vorstellung der Jahresrechnung 2023

Die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung für das Jahr 2023 wird hiermit vorgelegt. Zur Erläuterung wird auf die Anlage verwiesen.

Zeile 1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen --> gesamt: 17.585.985,86 €
Die Summe ist nicht korrekt und wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nachgeliefert.

Der Gemeinderat nimmt von den genannten Daten der Jahresrechnung 2023 Kenntnis.

Feststellung der Jahresrechnung 2023

Nachdem der Vorsitzende des RPA in der Sitzung einen Bericht über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2023 abgegeben hat und die Jahresrechnung 2023 durch die Verwaltung vorgestellt wurde, ist anschließend gem. Art. 102 Gemeindeordnung (GO) über die Feststellung der Jahresrechnung 2023 Beschluss zu fassen (vgl. Art. 102 Abs. 3 GO).

Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Feststellung der Jahresrechnung 2023 einstimmig und genehmigt nachträglich die im Haushaltsjahr angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Art. 66 GO).

Entlastung gern. Art. 102 Abs. 3 GO

Nach Vorstellung und Feststellung der Jahresrechnung 2023 ist abschließend gern. Art. 102 Gemeindeordnung (GO) über die Entlastung der Verwaltung Beschluss zu fassen (vgl. Art. 102 Abs. 3 GO).

Art. 102 Rechnungslegung

(3) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (Art. 103) und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Verweigert der Gemeinderat die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, hat er die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.

Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 102 Abs. 3 GO einstimmig die Entlastung der Verwaltung.

Informationen und Anfragen

• Der Bürgermeister informiert, dass ab Montag, 03.03.2025, die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pommelsbrunn und Arzlohe, aufgrund von Baumfällarbeiten, für ca. 1 Woche gesperrt ist.