Aktuelles aus dem Gemeinderat | Sitzung vom 26.09.2024

Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das Gebiet Kutscherberg Hohenstadt

Der Gemeinderat Pommelsbrunn hat sich im Herbst 2022 mit einem Kaufangebot und einer Bebauungsmöglichkeit der Grundstücke in der Fortführung des Baugebietes Hohenstadt West beschäftigt. Der Kaufpreis stand jedoch in keiner Relation zur möglichen Bebauung und den notwendigen Erschließungsmaßnahmen. Der Wunsch kostengünstiges Bauland für junge Familien zu schaffen, konnte hier nicht realisiert werden.

Die Fa. Scharl Wohn- und Projektbau GmbH & Co. KG aus Neumarkt hat die Grundstücke nun erworben, möchte das Areal erschließen und bebauen. Sollte in heutiger Sitzung keine Zustimmung zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens erfolgen, hat die Fa. Scharl ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag.

Herr Scharl stellt das Konzept vor:
Geplant sind zwei Bauabschnitte. Der erste Abschnitt (ca. 5.400 m²) im südlichen Teil soll 9 Parzellen beinhalten und zuerst fertiggestellt werden. Der zweite Abschnitt (6.500 m²) besteht aus 12 Parzellen und soll erst realisiert werden, wenn Abschnitt 1 zu ca. 90 % fertiggestellt ist. Herr Scharl zeigt in seiner Präsentation einige Musterhäuser, die zwischen 50 m² und 125 m² groß sein sollen. Mit dem geplanten Neubaugebiet sollen vor allem junge Familien mit Kindern und Middle-Ager angesprochen werden. Den Flächennutzungsplan sowie den Bebauungsplan sollen Landschaftsarchitekten und das Planungsbüro Team4, das bereits für die Gemeinde Pommelsbrunn tätig war, erstellen.

Luftwärmepumpen oder Holzheizungen, PV-Anlage, umfangreiche Außendämmung, Isolierfenster und Wohnraumlüftung sind für eine ökologische Bauweise vorgesehen.

Die Planung soll durch das Ing.-Büro Dotzer, Neumarkt erfolgen. Erschließungs- und Planungskosten trägt die Fa. Scharl, der Gemeinde Pommelsbrunn entstehen hierbei keine Kosten. Nach Fertigstellung soll die Infrastruktur kostenfrei an die Gemeinde Pommelsbrunn abgetreten werden.

Für das anfallende Oberflächen- bzw. Regenwasser ist ein Regenrückhaltebecken in Erdbauweise als naturbelassener Weiher vorgesehen, berichtet Stefan Scharl.

Es sind 2 Parkplätze pro Grundstück sowie 5 öffentliche Parkplätze und ein Hammerwendekreis geplant.

Anmerkungen der Verwaltung:

Im Lageplan sind 21 Bauparzellen zur Bebauung vorgesehen.

Die Bebauung ist für dieses Areal zu massiv und zu viel. Insbesondere Hangaufwärts ist ein großer Höhenunterschied zu überwinden, so dass eine Bebauung eher fraglich erscheint bzw. sehr schwerer Eingriff in das Gelände mit hohen Stützmauern notwendig wird.

Die angedachte Wendeanlage ist ausreichend groß zu dimensionieren. Es muss gewährleistet werden, dass z.B. Müllfahrzeuge problemlos wenden und somit die Grundstücke angefahren werden können.

Die Straße soll als Mischverkehrsfläche errichtet werden. Ggf. sollten hier bereits beim Bau verkehrsberuhigende Elemente berücksichtigt werden.

Um Grundstücksspekulationen zu vermeiden, sollte zwingend über eine verpflichtende Bebauung im Bebauungsplan nachgedacht werden.

Die bestehenden Baulücken bereiten der Gemeinde immer wieder Probleme. Daher sollte hier für die Zukunft eine Regelung erfolgen.

Das Planungsbüro Team4 hat die Gemeinde Pommelsbrunn in der Vergangenheit immer gut beraten und auch verschiedene Varianten erarbeitet. Ggf. könnte auch hier eine Variante mit einer lockeren Bebauung erfolgen.

Bei der anschließenden Diskussion macht Herr Scharl deutlich, dass die Grundstücke deutlich unter dem aktuellen Bodenrichtwert verkauft werden sollen (230 €/m²), der an dieser Stelle bei 330 €/m² liegt. Um Grundstücksspekulationen zu vermeiden, sollen die Grundstücke jedoch mit Haus verkauft werden bzw. ein Bauzwang innerhalb einer bestimmten Frist auferlegt werden. Sollte innerhalb dieser Frist das Grundstück nicht bebaut werden, würde es zurück an die Fa. Scharl gehen und erneut zum Verkauf angeboten werden.

Herr Gemeinderat Markus Lochmüller erkundigt sich, was ein Haus mit 100 m² kosten wird. Herr Scharl beteuert, dass das Bauprojekt eine winwin Situation für alle Beteiligten sein soll. Daher soll ein Haus mit 100 m² bei ca. 450.000 € liegen, ein Haus mit 50 m² bei ca. 300.000 €.

Gemeinderätin Christine Linhardt ist der Meinung, dass die steile Hanglage des zweiten Bauabschnitts Probleme bereiten wird. Stefan Scharl hält dies jedoch für machbar.

Gemeinderat Franz Altmann meint, dass die Preise der Häuser für junge Paar unerschwinglich sind und schlägt vor, auch günstigere Wohnungen in dem Neubaugebiet anzubieten. Dem hält Herr Scharl entgegen, dass zwischenzeitlich kaum noch eine Preisunterschied zwischen einer Neubauwohnung mit 70 m² und einem Haus mit 70 m² liegen dürfte. Ferner bittet Franz Altmann darum, das Konzept einer Nahwärmeversorgung für das Baugebiet zu überdenken.

Insgesamt wird das Vorhaben der Firma Scharl vom Gremium positiv bewertet, soll aber in enger Absprache mit den entsprechenden Fachleuten der Gemeinde Pommelsbrunn und dem Bürgermeister erfolgen.

Der Gemeinderat Pommelsbrunn stimmt der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens einstimmig zu.

Abschlussberatung Friedhofshecke Pommelsbrunn

Für den Ersatz der alten Heckenbepflanzung am Friedhof Pommelsbrunn wurden drei Varianten in Betracht gezogen: eine Ersatzpflanzung mit Zaun, die Errichtung einer Sichtschutz-Zaunanlage bis zu 2 Metern und der Neubau einer Mauer in ähnlicher Form wie bereits vorhandene Strukturen.

In Gesprächen mit Anliegern wurde festgelegt, dass Pflanzen bei einer Ersatzpflanzung nicht über die Grundstücksgrenze hinausragen dürfen und nur ein zusätzlicher Zaun entlang der Grenze erlaubt ist. Die Gemeinde übernimmt die Pflege der Hecke und hat die Erlaubnis zum Betreten des Nachbargrundstücks für Bauarbeiten erhalten.

Die Möglichkeit einer Sichtschutz-Zaunanlage wurde aufgrund ästhetischer Bedenken abgelehnt, während der Vorschlag für eine Mauer breite Zustimmung fand. Angebote für die verschiedenen Optionen wurden eingeholt und eine Kostenübersicht erstellt.

In der Gemeinderatssitzung am 01. Februar 2024 wurde beschlossen, die bestehende Hecke bis Ende Februar 2024 zu entfernen und anschließend eine Ersatzhecke mit heimischen Pflanzen von ca. 1,50 m Höhe anzupflanzen.

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, eine Hainbuche (Carpinus betulus) als Ersatzpflanze für die Heckenbepflanzung am Friedhof Pommelsbrunn zu wählen. Die Hainbuche zeichnet sich durch ihre Robustheit und Anpassungsfähigkeit an verschiedene Standortbedingungen aus. Sie bietet nicht nur einen effektiven Sichtschutz, sondern ist auch pflegeleicht und hat eine ansprechende, dichte Wuchsform.

Darüber hinaus ist die Hainbuche ein heimisches Gehölz, das zur Biodiversität beiträgt und Lebensraum für verschiedene Tierarten bietet. Ihre Blätter färben sich im Herbst schön gelb-orange, was zusätzlich zur ästhetischen Aufwertung des Friedhofs beiträgt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Pflanzung im Oktober 2024 durchzuführen, um optimale Wachstumsbedingungen zu gewährleisten.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die heimische Pflanzenart „Hainbuche“ für die Grenzbepflanzung am Friedhof Pommelsbrunn durch den eigenen Bauhof zu pflanzen, vorausgesetzt die Vertragsgestaltung mit den Anliegern erlaubt eine Pflege der Hecke auf Privatgrund. Die Hainbuchensetzlinge sollen durch Vergleichsangebote bestellt und im Oktober-November 2024 gepflanzt werden.

Bekanntgaben aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen

Vergaben:

Kanal-Reinigung und Kanal-TV im Ortsteil Arzlohe
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hier die Firma Bergler GmbH & Co. KG, Etzenrichter Straße 12, 92729 Weiherhammer, zum Angebotspreis von 20.563,20 €, einschl. Mehrwertsteuer, zu vergeben.

Kanal-Reinigung und Kanal-TV im Ortsteil Kleinviehberg
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hier die Firma Bergler GmbH & Co. KG, Etzenrichter Straße 12, 92729 Weiherhammer, zum Angebotspreis von 16.624,30 €, einschl. Mehrwertsteuer, zu vergeben.

Kanal-Reinigung und Kanal-TV im Ortsteil Hohenstadt (PEZ)
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hier die Firma Bergler GmbH & Co. KG, Etzenrichter Straße 12, 92729 Weiherhammer, zum Angebotspreis von 32.651,22 €, einschl. Mehrwertsteuer, zu vergeben.

Wasserleitungsneubau Bergstraße - Weinbergstraße in Hohenstadt
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hier die Firma Kollmer Bohr- und Tiefbau GmbH, Marktplatz 8, 91281 Kirchenthumbach, zum Angebotspreis von 258.524,14 €, einschl. Mehrwertsteuer, zu vergeben.

Wegebauarbeiten von Appelsberg ins Gehrestal
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Wiederherstellung des Weges von Appelsberg ins Gehrestal und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma Geitner, Amberger Straße 28, 92280 Kastl, auf Grundlage des Angebots vom 15.04.2024 zum Angebotspreis von 29.705,08 €, einschließlich Mehrwertsteuer, zu vergeben.

Ganztagesbetreuung – Vergabe der Machbarkeitsstudie OGTS Pommelsbrunn
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro EM Architekten, Kaiser-Wilhelm-Ring 8, 92224 Amberg, zum Angebotspreis von 29.300 € netto.

Straßensanierungskonzept 2024 – Vergabe der Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet laut Straßensanierungskonzept 2024, an die Firma Englhard GmbH, 92260 Ammerthal zum Angebotspreis von 253.549,19 € brutto, zu vergeben.

Informationen und Anfragen

• Bürgermeister Armin Haushahn informiert über erfolgte Asphaltierungsarbeiten:

         - Zufahrt Rathaus
         - Hegendorf/Neutras (einige Meter mehr als Beschluss, um den Winterdienst zu erleichtern)
         - Straße 100, Eschenbach
         - Stallbaumer Straße
         - Hofstraße

• Mobilfunkausbau Lanzenberg: die Ausschreibung hat begonnen und wird ca. ½ Jahr dauern.
  
  
• Der Spielplatz der Interimskita im PEZ wurde vom Bauhof fertiggestellt und wurde bereits von der Fa. Sigena Spielplatz Service, 91301 Forchheim, abgenommen.
  
  
• Die Kneippanlage auf der „Liebesinsel“ in Hohenstadt wurde durch den Bauhof fertiggestellt. Für die gelungene und ansprechende Umsetzung beider Maßnahmen ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Bauhofs.
  
  
• Neubau Brücke Hohenstadt: am 7. August 2024 fand eine Besprechung mit Vertretern des staatlichen Bauamts statt, bei der bestätigt wurde, dass der Schwerlastverkehr während der Bauzeit der neuen Brücke über Hersbruck umgeleitet werden soll. Ferner wurde vom Bürgermeister erneut angefragt, ob in Hohenstadt ortsauswärts Richtung Hersbruck das Ortschild versetzt werden kann bzw. eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist. Für beides wurde erneut eine Absage erteilt.

• Bürgermeister Armin Haushahn informiert über folgende Ausgaben:

      - Brandmeldeanlage Grundschule ca. 13.000 €

      - Diverse Erdaushübe ca. 12.600 €

      - Schachtdeckelsanierung ca. 22.600 €

      - Druckmindererventile ca. 21.400 €

      - Wasserrechte für Niederschlagswasser Stallbaum ca. 16.500 €

      - Wasserrechte für Niederschlagswasser Arzlohe ca. 18.200 €

      - Ableitung Abwasser nach Thalheim ca. 1,3 Mio. €. Es wurden 900.000 € im Haushalt eingestellt. Die förderfähigen Baukosten liegen bei rund 200.000 €. Fördersumme 85.000 € gemäß          derzeit gültiger RZWAS.

• Gemeinderätin Doris Ertel möchte wissen, warum die Baumstämme am S-Bahnhalt Pommelsbrunn, die wildes Parken verhindern sollten, entfernt wurden. Geschäftsleiter Christian Brand informiert, dass dies vom WWA gefordert wurde, da es sich bei der Wiese um Überschwemmungsgebiet handelt.